Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte*

Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz "Wilden Streiks"!

Ein Wilder Streik (Krankmeldung eines Großteils des Flugpersonals), stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. (EuGH Urteil vom 17.04.2018, Az.: C-195/17).

Geschäftsführer einer GmbH sind sozialversicherungspflichtig! 

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen (Bundessozialgericht Urteile vom14.03.2018 Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

 

Schadenersatzanspruch des Vermieters erfordert keine Fristsetzung!

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Das Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17).

 

Balkon darf nur mit einem Viertel in Berechnung der Wohnfläche einfließen!

Entgegen einer weit verbreiteten Praxis sind die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte bei der Wohnflächenberechnung zu berücksichtigen (LG Berlin Urteil vom17.01.2018 18 S 308/13, nicht rechtskräftig). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen.

  

Auch "Vollmachten" können Testamente sein!

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn sie mit einer anderen Bezeichnung wie beispielsweise "Vollmacht" überschrieben sind. (OLG Hamm Az.: 10 U 64/16).

  
 Künftig deutschlandweit einheitliche Strompreise!

 In Deutschland gilt künftig eine einheitliche Stromgebotszone. Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. Netzbetreiber können damit die sogenannten Stromgebotszonen in Deutschland künftig nicht ändern ohne staatliche Stellen einzubeziehen. Sie dürfen insbesondere kein Engpassmanagement bei Netzüberlastungen einführen, das eine Aufteilung der innerdeutschen Strompreiszone zur Folge hätte.

 

Urlaub kann unter Umständen unbegrenzt übertragen und angesammelt werden!

Ein Arbeitnehmer kann nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben (z. B. durch Urlaubssperren). Anders als in den Fällen langfristig erkrankter Arbeitnehmer ist eine Begrenzung des Übertragungszeitraums zum Schutz des Arbeitsgebers nicht erforderlich (EuGH Urteil vom 29.11.2017 Az.: C-214/16). 

   

Hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam!

 Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort endet. Falls später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, wegfällt, kann die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben. (LG Berlin 13.10.2017 Az.: 66 S 90/17).

 

  


 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
Hauptstraße 56
37412 Herzberg

Tel. 05521/999 141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages