Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (AG München Az.: 142 C 10499/17).

Fixierung von Patienten nur nach richterlicher Entscheidung zulässig!

Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person dar. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt auslöst (BVerfG Urteil vom 24. Juli 2018 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16).

 

 

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig!

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden (BVerfG Urteil vom 18. Juli 2018 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17).

 

Keine Betriebserlaubnis für Fahrzeuge mit "Schummelsoftware"!

Wer sein mit "Schummelsoftware" ausgestattetes Kraftfahrzeug keinem Software-Update unterzieht, muss hinnehmen, dass er das Fahrzeug nicht mehr im öffentlichen Verkehr benutzen darf. Eine sofortige Betriebsuntersagung ist rechtmäßig. Die Gefahren für die allgemeine Gesundheit und Umwelt rechtfertigen das Verbot. Vom betroffenen Pkw-Halter vorgebrachte Gründe für die unterlassene Vornahme des Software-Updates ließ das Gericht nicht gelten. Es verweist in seinem Beschluss vom 27.04.2018 unter anderem auf die von dem Kfz bei Inbetriebnahme ausgehende Gefahr für die allgemeine Gesundheit und Umwelt (VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018, Az.: 8 K 1962/18).

 

Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen überlasteter Gerichte!

Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfG Beschluss vom 11.06.2018, 2 BvR 819/18).

 

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung ist verfassungskonform!

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar erweisen. Die Fachgerichte müssten es dann einschränken (BVerfG 06.06.2018 Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14,).

  

BGH stärkt Verbraucher: Mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen!

Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage (BGH Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 247/17).

 

Entschädigung für verspäteten Flug bei Zwischenlandung außerhalb der EU!

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind (EuGH Az.: C-537/17).

 

Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Halteverbot rechtswidrig!

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer (wegen Bauarbeiten o. ä.) nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. (BVerwG Urteil vom 24.05.2018. Az. 3 C 25.16). 

  

Schadenersatzanspruch des Vermieters erfordert keine Fristsetzung!

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Das Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17).

 


 Hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam!

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort endet. Falls später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, wegfällt, kann die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben. (LG Berlin 13.10.2017 Az.: 66 S 90/17).

 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
Hauptstraße 56
37412 Herzberg
Tel. 05521/999 141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages