Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

 

Verbot mehrfacher Sachgrundloser Befristung ist verfassungskonform!

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern. entschieden. Im Einzelfall könne sich das Verbot allerdings als unzumutbar erweisen. Die Fachgerichte müssten es dann einschränken (BVerfG 06.06.2018 Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14,).

 

 

BGH stärkt Verbraucher: Mehr Transparenz bei Energiepreiserhöhungen!

Anbieter müssen bei einer Erhöhung der Energiepreise alte und neue Preise detailliert auflisten. Dabei müssen nicht nur der alte und der neue Gesamtpreis erkennbar sein, sondern auch die Veränderungen der einzelnen Kostenbestandteile wie Netzentgelte, Stromsteuer oder EEG-Umlage (BGH Urteil vom 06.06.2018, Az.: VIII ZR 247/17).

 

Entschädigung für verspäteten Flug bei Zwischenlandung außerhalb der EU!

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind (EuGH Az.: C-537/17).

 

Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Halteverbot rechtswidrig!

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer (wegen Bauarbeiten o. ä.) nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. (BVerwG Urteil vom 24.05.2018. Az. 3 C 25.16). 

 

 

Ausgleichszahlungen nach Flugausfall trotz "Wilden Streiks"!

Ein wilder Streik (Krankmeldung eines Großteils des Flugpersonals), stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. (EuGH Urteil vom 17.04.2018, Az.: C-195/17).

 

 

Schadenersatzanspruch des Vermieters erfordert keine Fristsetzung!

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Das Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17).

 


 Hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam!

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort endet. Falls später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, wegfällt, kann die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben. (LG Berlin 13.10.2017 Az.: 66 S 90/17).

 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
Hauptstraße 56
37412 Herzberg
Tel. 05521/999 141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages