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Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen hochstufen

Das Verwaltungsgericht Hannover attestiert der AfD Niedersachsen eine rassistische Weltanschauung, die Menschenwürde missachtende Positionen und anti-demokratische Bestrebungen. Die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig (VG Hannover, Beschluss vom 01.06.2026 - 10 B 1105/26).

Keine Auslieferung nach Polen

Ein Häftling darf nicht nach Polen ausgeliefert werden. Aufggrund eines Gutachtens wird vermutet, dass der Strafvollzug in der Republik Polen systemische Mängel aufweist. . Eine pauschale Beteuerungen der Staatsanwaltschaft genügten nicht, um diesen Verdacht auszuräumen (OLG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2026 – 1 OAus 10/26).

Mieter müssen nach Heizungsumbau keine Betriebskosten zahlen

Die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. Wer vorher selbst heizte, muss auch nachher nicht alles zahlen. (BGH. Urteile vom 20. Mai 2026 - VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25).

Stiftung Warentest haftet für falsches Testurteil

Die Stiftung Warentest für ihre Tests haftet, wenn sie möglichen Fehlern eines beauftragten Prüfinstituts nicht nachgeht. und dieser geeignet ist, dem betroffenen Unternehmen erheblichen Reputationsschaden beizubringen, ( OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 23.04.2026 – 16 U 38/25).

Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen unwirksam

Eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden können, ist unwirksam, weil sie Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Im Einzelfall kann eine Freistellung möglicherweise zulässig sein (BAG, Urteil vom 25.03.2026 - 5 AZR 108/25).

Meta muss Fake-Profile löschen

Das OLG München musste Meta daran erinnern, dass Fake-Profile auf sozialen Netzwerken verstoßen gegen die Community-Richtlinien der Plattform und gegen das Persönlichkeitsrecht der Nachgeahmten. Der Meta-Konzern muss auf Reports mit Löschungen reagieren, auch wenn er sich nicht verpflichtet fühlt (OLG München, Urteil vom 20.01.2026 - 18 U 2360/25).

Parkplatzbetreiber darf abschleppen

Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt oder auf einem Kundenparkplatz parkt, ohne Kunde zu sein, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf das Fahrzeug ohne zu warten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde (BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 44/25).

Rückgabeprotokoll bei Mietende ist bindend