Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*


 Nahe Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Eine Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Das gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt (OLG Düsseldorf Az.: I-21 U 46/19,).

  Mieterhöhung trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam!

Mieter sind an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete ist auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. (BGH Beschluss vom 11.12.2019 VII ZR 234/18).

 Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen VW

Der (spätere) Käufer eines zunächst von ihm nur geleasten Fahrzeuges, das vom Dieselskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leasingraten gegen die VW AG. Jedenfalls ist der (geldwerte) Nutzungsvorteil anzurechnen (OLG Karlsruhe Urteil vom 21.01.2020, Az.: 17 U 2/19).


 Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung zulässig!

Eine Patientenverfügung steht einer Zwangsbehandlung nicht entgegen, wenn der Betroffene (auch) eine Gefahr für Dritte darstellt, die Zwangsbehandlung also (auch) dem Schutz der Allgemeinheit dient. Die LG Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof istzugelassen (LG Osnabrück Az.: 4 T 8/20, 4 T9/20 und 4 T 10/20).
 

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht!

Ein Immobilien-Unternehmen wollte für eine Modernisierungsmieterhöhung noch altes Recht nutzen und hatte Ende 2018 eine Modernisierung angekündigt, die erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Das dürfe das Unternehmen nicht, entschied das Oberlandesgericht München am 15.10.2019. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang. so der Vorsitzende Richter. Das OLG hat die Revision zugelassen.
 

Widerrufsbelehrung zu zahlreichen Immobiliendarlehen fehlerhaft!

Knüpft ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag (hier: Immobiliendarlehen der Sparda-Bank) den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft BGH Az.: XI ZR 331/17).

 

Fluggesellschaft haftet für Verspätungen wegen Teilflügen aus Drittstaaten!

Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat der EU in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der EU durchgeführt wurde, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. (EUGH Urteil vom 11.07.2019, Az.: C-502/18 ).

 

 

Strenge Anforderungen für Eigenbedarfskündigungen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. (BGH, Urteile vom 22.05.2019)