Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuell

 Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*


Durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel!

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handelt es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöst. Das gilt auch, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergibt ((BGH Urteil vom 09.09.2020).

Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware!

Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Für den Beginn der Widerrufsfrist ist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abzustellen (AG Cuxhaven, Urteil vom 25.02.2020). 


Eigenbedarf: Auch getrennt lebende Ehegatten privilegiert

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. (BGH, Urteil vom 02.09.2020)


Mieterin muss Wohnung wegen Störung des Hausfriedens räumen

Eine Mieterin, die jahrelang mit den anderen Hausbewohnern im Streit liegt, stört nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen. Das Verhalten ihres Lebensgefährten, der sich mit ihrem Einverständnis in der Wohnung aufhält und Mitmieter beleidigt sowie bedroht, kann zu ihren Lasten berücksichtigt werden. (BGH Beschluss vom 25.08.2020).


Abmahngebühren als rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell

Sollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte (BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 129/19) 

Arbeitnehmer dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Ein Zeiterfassungssystem, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird, verarbeitet auch dann biometrische Daten, wenn es nur die Fingerlinienverzweigungen verwendet. Arbeitnehmer können deswegen eine solche Zeiterfassung verweigern, ohne deswegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber hinnehmen zu müssen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter Verweis auf die DS-GVO)

 Corona: Pflicht zur Erstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung möglich!

Wer wegen Corona eine gebuchte Reise storniert hat, kann einen Anspruch auf Rückzahlung des kompletten Reisepreises auch dann haben, wenn es noch keine Reisewarnungen für das Reiseziel gab. Ausreichend ist, dass bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand (Amtsgericht Frankfurt am Main,  Urteil vom 11.08.2020).

Niedersächsische Mietpreisbremse nichtig!

Die niedersächsische Mietpreisbremse ist in ihrer ursprünglichen Form nichtig. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung 2016 nicht auch eine Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarktes geliefert wurde ( Landgericht Hannover Urteil vom 12.08.2020 - 7 S 7/20).

Übersendung sensibler Informationen per Fax verstößt gegen den Datenschutz!

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen durch eine Behörde per Telefax verstößt gegen den Datenschutz.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020).


 Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. (OLG Köln,  Urteil vom 26.06.2020)

  Keine Mietminderung für Baulärm vom NachbargruBndstück!

Baulärm von einem Nachbargrundstück stellt kein einseitiges Risiko des Vermieters dar.Dementsprechend ist der Mieter nicht berechtigt, die Miete zu mindern (BGH, Urteil vom 29.04.2020)

 Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen!

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. (OLG Hamm Urteil vom 28.05.2020)

  Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hätte der Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung genehmigen dürfen, weil es an der Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung gefehlt hat, (BVerwG Urteil vom 27.05.2020).

Inkassounternehmen darf nicht mit "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" drohen!

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" androhen. Dieses Geschäftsgebaren ist unlauter. Verbraucher, die eine Forderung zurückgewiesen haben, dürfen auch nach der DS-GVO nicht an die Schufa gemeldet werden (LG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2020 - 18 O 400/19)!

  

 

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