Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*


Negativ-Bewertung bei eBay muss nicht entfernt werden!

Der Kommentar eines Käufers „Versandkosten Wucher!!" in einem Bewertungsprofil der Internetplattform eBay ist zulässig. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Entfernung der negativen Bewertung. Unzulässig ist allein eine Bewertung, die auf Schmähkritik hinausläuft (BGH, Urteil vom 28.09.2022 - VIII ZR 319/20).

Keine Pfändung von Corona-Prämien!

Prämien, die Arbeitgeber Beschäftigten zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie zahlen, sind unpfändbar, wenn sie freiwillig gewährt werden und im Rahmen des Üblichen bleiben. Es handelt sich dann um eine Erschwerniszulage, die vor Gläubigern geschützt ist (BAG, Urteil vom 25.08.2022 - 8 AZR 14/22).


Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit ist nicht nur von der Blutkonzentration abhängig!

Wer unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führt, ist nicht automatisch fahruntüchtig im Sinne des Strafgesetzbuchs. Die Blutwirkstoffkonzentration ist nur ein Indiz, wenn Anhaltspunkte für eine Fahruntüchtigkeit bestehen. (BGH, Beschluss vom 02.08.2022 - 4 StR 231/22).


Genehmigung höheren Briefportos war rechtswidrig!

Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur ist von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Zu viel gezahltes Porto können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger zurückverlangen (VG Köln, Urteil vom 17.08.2022 - 21 K 273/20).


Polizei darf Handy nach Audioaufnahme sicherstellen!

Werden während einer Polizeikontrolle Audioaufnahmen mit dem Smartphone gefertigt, kann die Polizei das Smartphone sicherstellen, weil die Möglichkeit besteht, dass durch die Audioaufnahme die Straftat der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 StGB verwirklicht wird (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022 - 2 Ss 62/21).


Lichtreflexionen einer Solaranlage sind hinzunehmen

Ein Grundstückseigentümer muss die Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn hinnehmen, solange sie aus Sicht eines „Durchschnittsbetrachters“ unwesentlich sind.  Reflexionen an nur 60 Tagen im Jahr sind hinzunehmen (OLG Braunschweig, Urteil vom 14.07.2022 - 8 U 166/2)



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