Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuell

 Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*


Jobcenter muss Kosten für Computer einer Schülerin übernehmen!

Das Jobcenter muss in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer für eine Schülerin übernehmen, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Die geltend gemachten Kosten stellen einen anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, der vom Regelbedarf nicht abgedeckt ist (LSG Thüringen, 08.01.2021).


Niedersachsens Feuerwerksverbot vorläufig gekippt!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Verbot sei zur Erreichung der infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen.


Vermieter darf mit Barkaution aufrechnen

 

Ein Vermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen. ( BGH, Urteil vom 28.10.2020).


 

Durchgerosteter Auspuff kein Sachmangel!

Ein durchgerosteter Auspuff ist bei einem älteren Gebrauchtwagen kein Grund, vom Kauf zurückzutreten. In einem solchen Fall handelt es sich vielmehr um gewöhnlichen Verschleiß, der keine Gewährleistungsansprüche auslöst. Das gilt auch, wenn sich daraus durch weitere Abnutzung in absehbarer Zeit ein Erneuerungsbedarf ergibt ((BGH Urteil vom 09.09.2020).

Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware!

Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Für den Beginn der Widerrufsfrist ist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abzustellen (AG Cuxhaven, Urteil vom 25.02.2020). 


Abmahngebühren als rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell

Sollen mit Abmahnungen hauptsächlich Gebühreneinkünfte erzielt werden, ist dies rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ein Abmahnender nebenher tatsächlich eigene Rechte schützen möchte (BGH, Urteil vom 28.05.2020 - I ZR 129/19).


Arbeitnehmer dürfen Zeiterfassung per Fingerabdruck verweigern

Ein Zeiterfassungssystem, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird, verarbeitet auch dann biometrische Daten, wenn es nur die Fingerlinienverzweigungen verwendet. Arbeitnehmer können deswegen eine solche Zeiterfassung verweigern, ohne deswegen eine Abmahnung durch den Arbeitgeber hinnehmen zu müssen. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter Verweis auf die DS-GVO)

 

Übersendung sensibler Informationen per Fax verstößt gegen den Datenschutz!

 Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen durch eine Behörde per Telefax verstößt gegen den Datenschutz, jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020). 

 


 

 Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen!

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. (OLG Hamm Urteil vom 28.05.2020). 

  

 

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