Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgeritshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

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Umfassende Corona-Testpflicht bei fleischverarbeitenden Betrieben rechtswidrig!

Eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung, mit der größere fleischverarbeitende Betriebe verpflichtet werden, ihre Beschäftigen mindestens zwei Mal pro Woche kostenpflichtig auf das Coronavirus testen zu lassen, ist rechtswidri. Fleischverarbeitende Betriebe dürfen nicht ohne Weiteres mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben gleichgesetzt werden (VG Münster, Beschluss vom 06.08.2020 - 5 L 596/20).


Übersendung sensibler Informationen per Fax verstößt gegen den Datenschutz!

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen durch eine Behörde per Telefax verstößt gegen den Datenschutz.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 22.07.2020).


BGH setzt Leitlinien im Diesel-Skandal

Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine Deliktszinsen zahlen. Der Schadensersatz kann zudem durch intensive Nutzung des Fahrzeugs auf Null sinken und wird nicht von einem Software-Update beseitigt.
Außerdem: Wer nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 noch manipulierte Fahrzeuge gekauft hat, geht leer aus )BGH, Urteile vom 30.07.2020
).

Google darf Hotels nicht mit eigener Sterne-Klassifizierung bewerben!

Google darf in seinen "Local Listings" in Deutschland liegende Hotels nicht länger mit der Angabe "X-Sterne-Hotel" anzeigen, wenn das jeweilige Hotel über keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga verfügt. (Landgericht Berlin, Urteil vom 08.07.2020).

 Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. (OLG Köln,  Urteil vom 26.06.2020)

  Keine Mietminderung für Baulärm vom NachbargruBndstück!

Baulärm von einem Nachbargrundstück stellt kein einseitiges Risiko des Vermieters dar.Dementsprechend ist der Mieter nicht berechtigt, die Miete zu mindern (BGH, Urteil vom 29.04.2020)

 Mieter kann von Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht kündigen!

Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. (OLG Hamm Urteil vom 28.05.2020)

 Cookie-Streit ist entschieden!

Das Setzen von Cookiest ist Internetanbietern d nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers erlaubt. Allein durch die Möglichkeit, einen bereits ausgewählten Cookie wieder abzuwählen kannnicht sichergestellt werden, dass sich Verbraucher bewusst für das Akzeptieren eines Cookies entscheiden (DaBGH Urteil vom 28.05.2020). .

 Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hätte der Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung genehmigen dürfen, weil es an der Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung gefehlt hat, (BVerwG Urteil vom 27.05.2020).

Inkassounternehmen darf nicht mit "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" drohen!

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" androhen. Dieses Geschäftsgebaren ist unlauter. Verbraucher, die eine Forderung zurückgewiesen haben, dürfen auch nach der DS-GVO nicht an die Schufa gemeldet werden (LG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2020 - 18 O 400/19)!

  Mieterhöhung trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam!

Mieter sind an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete ist auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. (BGH Beschluss vom 11.12.2019 VII ZR 234/18).

 

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