Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

Bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Denn ein SUV weist eine erhöhte Betriebsgefahr auf. Aufgrund der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie besteht eine größere abstrakte Gefährdung und ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.06.2022 - OWi 533 Js-OWi 18474/22).

Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine umlagefähigen Mietnebenkosten!

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind nicht als Nebenkosten umlagefähige Aufwendungen, da sie den Kosten für deren Erwerb gleichzusetzen sind. Diese Anschaffungskosten stellen selbst keine Betriebskosten dar. Dieser Grundsatz darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter sich anstatt für einen Erwerb der Warnmelder für deren Anmietung entscheidet (BGH, Urteil vom 11.05.2022 - VIII ZR 379/20).


Die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ist auf ein Minimum zu beschränken.

Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaates ist die Speicherung unzulässig (EuGH, Urteil vom 21.06.2022 - C-817/19).

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen leichter möglich!

Ein Vermieter erläutert sein Mieterhöhungsverlangen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen bereits dann ausreichend, wenn er die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt. Es muss nicht jeder einzelne Schritt der Berechnung detailliert begründet werden (BGH, Urteil vom 06.04.2022 - VIII ZR 246/20).


Gemeinnützige Sportvereine sind umsatzsteuerpflichtig!

Gemeinnützige Sportvereine, die neben dem eigentlichen Sportangebot auch Leistungen in engem Zusammenhang mit Sport anbieten, z. B. Vermietung von Sportanlagen oder Sportgeräten, sind insoweit nicht von der Umsatzsteuer befreit (BFH 18.11.2021 - V R 17/20).

Finanzamtszinssatz wird um 70 % gesenkt!

Der Zinssatz bei Steuernachzahlungen und -erstattungen (§ 233a AO) wird in Zukunft pro Jahr 1,8% (0,15% pro Monat) statt 6% betragen. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf Die Neuregelung dient der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2021.

Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen!

Ein Arbeitnehmer, der sich seine Überstunden auszahlen lassen will, muss deren Ableistung beweisen.. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Daran habe sich auch nichts durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert, wonach ein Unternehmen die Arbeitszeit der Beschäftigten zuverlässig aufzeichnen muss (BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21).

Neue Regeln für stillschweigende Vertragsverlängerungen

 Seit 1. März 2022 gelten für Neuverträge über die regelmäßige Lieferung von Waren und regelmäßige Erbringung von anderen Leistungen neue Regeln. Stillschweigende Vertragsverlängerungen durch AGB sind nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und mit einer Frist von höchstem einem Monat gekündigt werden kann.


 

Keine Bescheinigung "vollständig geimpft" nach einmaliger Impfung mit Johnson-Vakzin!

 Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. Zwar bestehen verfassungsrechtliche Bedenken aber eine Folgenabwägung rechtfertigt die Regelung (VG Schleswig, Beschluss vom 11.02.2022 - 1 B 6/22).

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