Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

Fahrt zum Kunden und zurück ist (vergütungspflichtige) Arbeitszeit!

Hat der Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle zu erbringen, sind die Fahrten zu Kunden und zurück Arbeitszeit und damit mindestlohnpflichtig, egal ob Fahrtantritt und Fahrtende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen (BAG, Urteil vom 25.04.2018 - 5 AZR 424/17).

 

Anspruch auf Entschädigung bei Annullierung aufgrund eines Streiks!

Passagiere eines annullierten Fluges haben einen Anspruch auf Ausgleichzahlung, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten (BGH Urteil vom 04.09.2018 - X ZR 111/17).

 

Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen vermindert Sonderausgabenabzug!

 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 SGB V beruht, vermindern sich (bei der Steuererklärung) die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge (BFH, Urteil vom 06.06.2018 (Az.: X R 41/17). 

 

Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (AG München Az.: 142 C 10499/17).

  

Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig!

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden (BVerfG Urteil vom 18. Juli 2018 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17).

 

 Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Halteverbot rechtswidrig!

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer (wegen Bauarbeiten o. ä.) nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. (BVerwG Urteil vom 24.05.2018. Az. 3 C 25.16). 

  

Schadenersatzanspruch des Vermieters erfordert keine Fristsetzung!

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Das Fristsetzungserfordernis gilt nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handelt es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17).

 


 Hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung unwirksam!

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort endet. Falls später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, wegfällt, kann die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben. (LG Berlin 13.10.2017 Az.: 66 S 90/17).

 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
Hauptstraße 56
37412 Herzberg
Tel. 05521/999 141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages