Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

 

 

Ankündigung nur kurzer Abwesenheit schützt nicht vor Abschleppkosten!

Ein Autofahrer muss auch dann Abschleppkosten zahlen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat (Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 26.10.2018 Az.: 5 K 782/18.KO).

 

Basiskonto für Jedermann darf mehr kosten als normales Girokonto!

Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein. (LG Köln 23.10.2018 Az.: 21 O 53/17).

  

Illegales Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit!

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssten über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichten, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen (EuGH 18.10.2018 Az.: C-149/17).

 

 

Vermieter dürfen  fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen!

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" läuft. Es müssen  keine Gründe für eine ordentliche Kündigung vorliegen (z.B. Eigenbedarf). Dementsprechend ist die ordentliche Kündigung auch dann wirksam, wenn der Mieter nach der fristlosen Kündigung offene Mieten begleicht (BGH Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

 

Anspruch auf Entschädigung bei Annullierung aufgrund eines Streiks!

Passagiere eines annullierten Fluges haben einen Anspruch auf Ausgleichzahlung, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten (BGH Urteil vom 04.09.2018 - X ZR 111/17).

 

Täuschung über Scheckheftpflege eines Gebraucht-Pkw berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrags

Der Käufer kann einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt. Denn bei der Eigenschaft der Scheckheftpflege handele es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal (AG München Az.: 142 C 10499/17).

  

 Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Halteverbot rechtswidrig!

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer (wegen Bauarbeiten o. ä.) nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. (BVerwG Urteil vom 24.05.2018. Az. 3 C 25.16).

 

 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
Hauptstraße 56
37412 Herzberg
Tel. 05521/999 141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages