Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis
Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen (AG München, Urteil vom 09.08.2024 - 231 C 13838/24).
Corona-Soforthilfen durften nicht für Personalkosten verwendet werden
Unternehmen, die eine Corona-Soforthilfe in Anspruch genommen haben, um Personalkosten zu decken, müssen die Beihilfe zurückzahlen. Personalkosten seien kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass (BayVGH, Beschluss vom 27.03.2025 - 21 ZB 24.514).
Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter bei 1,1‰
Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird(OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 - 1 ORs 70/24).
Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen
Auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes (OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).
Drohnenaufnahmen aus der Luft sind urheberrechtlich unzulässig!
Fotografien von urheberrechtlich geschützten Objekten, z.B. Kunstwerken, mit Drohnen fallen nicht unter die Panoramafreiheit und sind daher urheberrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23).
Facebook darf Daten nicht zusammenführen
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook die Nutzerdaten der Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram nicht ungefragt zusammenführen. Die Nutzer haben hetzt die Wahl.