Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuell

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Kein Anspruch auf Raumluftfilter in Schulen!

In Niedersachsen haben Kinder und Eltern keinen Anspruch auf Ausstattung der Schulen mit Raumluftfiltern. Auch die Regelung zur Sitzplatznutzung in Schulbussen ist rechtmäßig (Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.07.2021 - 6 B 4041/21).

Abgasskandal: Schadenersatzanspruch trotz Weiterverkaufs des Autos!

Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller, wenn er das Auto inzwischen weiterveräußert hat. Der Erlös aus dem Autoverkauf sei allerdings vom Schadenersatzanspruch abzuziehen. (BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20; VI ZR 575/20).

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 nicht verwertbar!

 

Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Messergebnisse können in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden. Es muss mit Sachverständigengutachten geklärt werden, ob die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung sicher festzustellen ist (OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21).


 

Elf Stunden Verspätung - keine Ausgleichszahlungspflicht der Fluggesellschaft!

 

Ein Lotsenstreik, der verhindert, dass ein Flugzeug rechtzeitig am folgenden Tag bereitsteht, kann die Ausgleichspflicht der Fluggesellschaft ausschließen. Der Streik bildet auch dann einen außergewöhnlichen Umstand, wenn er eine Verbindung am Vortag betrifft (BGH Urteil vom 06.04.2021 - X ZR 11/20.


 

Abschneiden überhängender Äste   zulässig, auch wenn der Baum des Nachbarn abstirbt!

Ein Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann abschneiden, wenn durch das Abschneiden das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (BGH. Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19)


Kein Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers bei Quarantäne eines Mitarbeiters!

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch hat (VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021 - 3 K 107/21; 3 K 108/21)

Sturz auf der Treppe zum Homeoffice ist kein Arbeitsunfall!

 Stürzt ein Mitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Treppe hinunter, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der zurückgelegte Weg ist weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert noch als versicherter Betriebsweg anzusehen  (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 09.11.2020 L 17 U 487/19).


Corona-Hilfe ist unpfändbar!

 Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel sind zweckgebunden und daher nicht pfändbar. Sie dienen der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff (BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - VII ZB 24/20).

 

 Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

 Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko (LAG  Düsseldorf Urteil vom 30.03.2021 - 8 Sa 674/20).

 

WLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen!

Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen nicht erstattet werden (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 228/19).


 Rechte bei Kaufgewährleistung werden gestärkt!

 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung beschlossen. Er sieht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer digitaler Geräte vor, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Ferner wird die Mangelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.



 

  

 

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