Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuell

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

 Rechtsprechung zu 2G Regelungen bleibt uneinheitlich

Streitigkeiten um die 2G-Regelung im Einzelhandel beschäftigt weiter die Gerichte: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die brandenburgische 2G-Regelung im Einzelhandel bestätigt, Der Verwaltungsgerichtshof München hat die bayerische 2G-Regelung in Bezug auf Bekleidungsgeschäfte gekippt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis gilt die saarländische 2G-Regelung speziell bei Woolworth nicht.

Schadenersatz für versteckte Mängel beim Hauskauf

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Er muss aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genüge nicht (LG Frankenthal, Urteil vom 24.11.2021 - 6 O 129/21).


Mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als "annulliert"

Ein Flug, den das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt hat, ist als annulliert anzusehen. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen sogar auch dann ein Ausgleichsanspruch bestehen, wenn die Buchung nicht übermittelt wurde (EuGH, Urteil vom 21.12.2021 - C-146/20; C-188/20; C-196/20; C-270/20; C-263/20; C-395/20). 


Keine Nachgewährung von Urlaub bei Corona-Quarantäne!

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie in ihrem Urlaub eine coronabedingte Quarantäneanordnung trifft. Eine Nachgewährung erfordert nach ein ärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit. Dem stehe eine behördliche Quarantäneanordnung nicht gleich (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2021 - 2 Sa 488/21).


 Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona!

Wer wegen der Corona-Lage in Kurzarbeit muss, muss eine Kürzung seines Urlaubsanspruchs hinnehmen. Für jeden Monat der Kurzarbeit darf ein Zwölftel abgezogen werden (AG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21).


Waschanlagen-Betreiber hafte t nicht immer für Schäden am Auto

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht (LG Frankenthal, Urteil vom 27.10.2021 - 4 O 50/21).


Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die übliche Kündigungsfrist für den Anschluss (24 Monate) ist nicht gegeben, weil für den Mietvertrag (nur) eine 3-Monatsfrist gilt. Etwas anderes könnte ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirkt (BGH, Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 106/20).



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