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Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Haftung für Mängel auch bei Oldtimern

Wer bei einem Verkauf jegliche Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, haftet trotzdem für eine zugleich vereinbarte Beschaffenheitszusagen. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter nicht erst im Kaufvertrag, sondern schon in der Internetanzeige widersprüchliche Angaben gemacht hat (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23).


Gericht darf nicht Arzt spielen

Ein Gericht darf sich nicht einfach über ärztliche Atteste hinwegsetzen, sondern muss dazu in der Regel einen Gutachter hinzuziehen und anhören. Das hat der BGH mit ziemlich drastischen Worten klargestellt (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21).


Biontech ist wegen behaupteter Impfschäden nicht schadensersatzpflichtig

 

Biontech haftet nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung. Das Vakzin war bzw. ist ordnungsgemäß zugelassen, sodass es kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Bloße Spekulationen über schädliche Wirkungen reichen nicht (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22).


 

Keine zusätzlichen Urlaubstage bei Kurzarbeit "null"

Erkrankt ein Arbeitnehmer während Kurzarbeit "null", sind die wegen Kurzarbeit ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht zu berücksichtigen und folglich bei Ausscheiden aus dem Betrieb nicht abzugelten. Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Die maßgebliche arbeitsvertragliche Grundlage ist auch in diesem Fall die Kurzarbeitsvereinbarung (BAG, Urteil vom 05.12.2023 - 9 AZR 364/22).


Bankgeheimnis gilt nicht schrankenlos

 

Macht ein angeblicher Bürge geltend, jemand habe seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht, muss das Geldinstitut die Urkunde bei Gericht vorlegen. Das Interesse an der Aufklärung ist vorrangig, so dass das Bankgeheimnis zurücktreten muss (BGH, Beschluss vom 29.11.2023 - XII ZB 141/22).

 


Krankengeld auch bei verspätet eingereichter Krankschreibung

Auch wenn eine Krankschreibung erst verspätet bei einer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht wird, muss diese dem Versicherten Krankengeld zahlen. Seit 2021 sind allein die Vertragsarztpraxen verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit den Krankenkassen zu melden (BSG, Urteil vom 30.11.2023 - KR 23/22 R).


Behandelnder Arzt kann als Erbe eingesetzt werden

Eine Patientin kann ihren behandelnden Arzt als Erben einsetzen. Es führt nicht zur Nichtigkeit des Testaments, wenn derselbe Arzt zuvor selbst die Testierfähigkeit bestätigt hat ( OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.12.2023 - 21 W 91/23).


Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen auch im Nachhinein artenschutzrechtliche Beschränkungen - wie etwa Abschaltzeiten - anzuordnen (BVerwG, Urteil vom 19.12.2023 - 7 C 4.22).


Bund muss nicht für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden zahlen!

Der Bund muss keine Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten aus DDR-Zeiten in Sachsen und Thüringen übernehmen. Entsprechende Anträge der beiden Bundesländer waren unzulässig (BVerfG, Beschluss vom 15.11.2023 - 2 BvG 1/19).


Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung?

 Es besteht der Anfangsverdacht, dass Klimaaktivisten der letzten Generation eine kriminelle Vereinigung sind, weil das Erscheinungsbild der Gruppe durch Nötigungen von Verkehrsteilnehmern wesentlich mitgeprägt ist (G München I, Entscheidung vom 16.11.202).


Trennung der Ehepartner schließt Kindesadoption nicht aus

Ein Adoptionsantrag darf nicht allein wegen der Trennung der Adoptiveltern zurückgewiesen werden. Die Adoption hängt davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Die Adoption eines Kindes hängt neben den formellen Voraussetzungen davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Bei Abwägung aller Umstände kann im konkreten Fall die Annahme für das Kind vorteilhaft sein (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.10.2023 - 8 UF 124/23).

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