Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Garagenmietvertrag kann nicht separat gekündigt werden!
Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Der Garagenmietvertrag bildet mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit (AG Hanau, Urteil vom 05.05.2023 - 32 C 172/22)
Auslistungsbegehren gegen Google teilweise erfolgreich
Der Betreiber einer Suchmaschine ist (nur dann) verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die im Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Die Suchmaschinenbetreiber sind aber nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und andie Betroffenen heranzutreten (BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18).
Veröffentlichung privater Tagebuchzitate rechtmäßig
Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden, sind keine "amtlichen Dokumente" eines Strafverfahrens. Eine Veröffentlichung kann durch ein großes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (BGH, Urteil vom 16.05.2023 - VI ZR 116/22).
Kein Geldersatz für über die Grundstücksgrenze gewachsene Wurzeln
Wenn Wurzeln über die Grundstücksgrenze wachsen, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Das Recht auf Beseitigung schließt Geldersatzansprüche aus ( BGH, Urteil vom 23.03.2023 - V ZR 67/22).
Keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen"
Es besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Negativzinsen aus einem Schuldscheindarlehen. Das gilt selbst dann, wenn, wenn zwar eine Zinsobergrenze, aber keine Zinsuntergrenze vereinbart worden ist. Die gesetzlichen Darlehensvorschriften kennen keine negativen Zinsen (BGH, Urteil vom 09.05.2023 - XI ZR 544/21).
Datenschutzverstoß begründet keinen Schadensersatzanspruch!
Der bloße Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) begründet keinen Schadenersatzanspruch. Erforderlich sei neben dem Verstoß ein immaterieller Schaden und ein direkter Zusammenhang zwischen Verstoß und Schaden (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - C-300/21).
Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern
Die Schufa hat die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern gelöscht, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben. Damit wurde dieAnkündigung umgesetzt, die Speicherdauer von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen.Für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert sich dadurch die Bonität.