Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*


Vorzeitiges Aus für Corona-Arbeitsschutzverordnung

 

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird vorzeitig aufgehoben. Die Verordnung zeitgleich mit der Maskenpflicht im Personenfernverkehr zum 02.02.2023 aufgehoben. In Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege sind allerdings weiterhin fie corona-spezifische Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zu beachten.

 


Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung

 

Wer selbst keinen Willen hat, Drogen zu besitzen, macht sich selbst dann nichtwegen des Besitzes strafbar, wenn die Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung lagern. Ein Mann hatte in seiner Wohnung Drogen gefunden, die sein Bruder versteckt hatte. Obwohl der Wohnungsmieter die Drogen duldete, kann ihm kein Besitzwillen unterstellt werden (BGH, Urteil vom 08.12.2022 - 5 StR 351/22).

 

Justiz kündigt schnelle Verfahren wegen Silvesterkrawallen an!

Nach den Silvesterkrawallen hat die Berliner Strafjustiz rasche Urteile angekündigt. Die Ereignisse zeigten ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggressivität gegenüber denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es sei, für die Sicherheit der Berliner Bürger zu sorgen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Justizsenatorin, des Kammergerichtspräsidenten und der Generalstaatsanwältin.


Müllabfuhr muss nicht rückwärts zu Grundstück fahren!

Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht angefahren werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 15.12.2022 - 4 K 488/22).


Bankgebühr für Errechnen einer Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig!

  Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Es handelt sich um eine vertragliche Nebenpflicht. Die Bank muss die Verwendung einer entgegenstehenden Klausel unterlassen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.12.2022 - 17 U 132/21).

 

Recht auf Löschung aus Google-Suchergebnissen

Suchmaschinen wie Google müssen Links zu Webseiten löschen, auf denen nachweisbar falsche Informationen stehen. Betroffene müssen sich dafür nicht zuerst an denjenigen wenden, der die Informationen ins Netz gestellt hat, sondern können gleich Google in die Pflicht nehmen ) EuGH, Urteil vom 08.12.2022 - C-460/20).


Nach wie vor keine Schonfrist nach ordentlicher Kündigung!

Wer seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage begleicht, erreicht damit, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Das gilt nach wie vor nicht nach ordentlicher Kündigung. Der Bundesgerichtshof hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest ( BGH, Urteil vom 05.10.2022 - VIII ZR 307/21).


Keine Jahresgebühr für Bausparer!
Geldinstitute dürfen für einen laufenden Bausparvertrag in der Ansparphase kein "Jahresentgelt" verlangen. Es reicht schon, dass sie beim Abschluss eine Gebühr vereinnahmen können (BGH, Urteil vom 15.11.2022 - XI ZR 551/21).

 Veröffentlichung von Kontaktdaten ist nur mit Einwilligung zulässig!

Für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in einem öffentlichen Teilnehmerverzeichnis (Telefonverzeichnis) ist die vorherige Einwilligung des betreffenden Teilnehmers erforderlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Haben die Anbieter die Daten an andere Anbieter weitergeleitet, genügt es für einen Widerruf zur Erreichung der Datenlöschung, wenn sich der Betreffende an (nur) einen der "Verantwortlichen" wendet. Dieser muss die anderen, auch Suchmaschinenbetreiber, informieren (EuGH, Urteil vom 27.10.2022 - C-129/21).

Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben!

Ein Stromversorger darf Abschlagszahlungen während des Abrechnungszeitraums ohne wirksame Preiserhöhung nicht anzuheben. Eine bloße Änderung des Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen (LG Berlin, Urteil vom 01.09.2022 - 52 O 117/22).

Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe!

 Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren. Vorrangig anzuwenden ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB, die den Vermieter zu einer möglichst raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten soll. Eine Anwendung der Regelverjährung würde diese gesetzgeberische Wertung unterlaufen (BGH, Urteil vom 31.08.2022 -VIII ZR 132/20).


 

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