Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuell

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

 VW muss Diesel-Klägern Finanzierungskosten erstatten!

Käufer, die einen gebrauchten VW-Diesel mit Schadsoftware erworben und den Pkw teilweise mit einem Kredit bei der VW-Bank finanziert haben, können die Finanzierungskosten im vollen Umfang zurückverlangen. Betroffene sind grundsätzlich so zu stellen, als ob sie das Fahrzeug nie gekauft hätten (BGH, Urteil vom 13.04.2021 - VI ZR 274/20).

Ladeninhaber dürfen trotz Attest auf Maskenpflicht bestehen!

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Maskenverweigerer werden durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen (AG Bremen, Urteil vom 26.03.2021 - 9 C 493/20).


Corona-Hilfe ist unpfändbar!

Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel sind zweckgebunden und daher nicht pfändbar. Sie dienen der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff (BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - VII ZB 24/20).


 Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

 

Ein Arbeitgeber muss arbeitswilligen Beschäftigten für die Zeit der pandemiebedingten Betriebsschließung Lohn für ausgefallene Arbeitsstunden zahlen. Auch eine durch eine Pandemie begründete Betriebsschließung gehört zum Betriebsrisiko (LAG  Düsseldorf Urteil vom 30.03.2021 - 8 Sa 674/20).


 

WLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen!

Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen nicht erstattet werden (BGH, Urteil vom 17.12.2020 - I ZR 228/19).


 Rechte bei Kaufgewährleistung werden gestärkt!

 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung beschlossen. Er sieht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer digitaler Geräte vor, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Ferner wird die Mangelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.


Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware!

Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Für den Beginn der Widerrufsfrist ist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abzustellen (AG Cuxhaven, Urteil vom 25.02.2020). 



 

  

 

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