Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuell

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Arbeitgeber tragen bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko

Arbeitgeber die ihren Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen mussten, tragen nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und sind nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen (BAG, Urteil vom 13.10.2021 - 5 AZR 211/21). 


Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor (OLG Frsnkfurt Urteil vom 19.09.2021 - 2 U 147/20; 2 U 18/21).


 Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung in Prämiensparverträgen!

Eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein nicht zustimmungsbedürftiges pauschales Recht  zur Zinsänderung einräumt, ist unwirksam. Für laufende Verträge muss jetzt rückwirkend die Höhe des für die variable Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatzes bestimmt werden (BGH, Urteil vom 06.10.2021 - XI ZR 234/20).


 Verlustmeldung einer EC-Karte nach 30 Minuten  verspätet!

Eine Bank haftet nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde.  Das kann bereits der Fall sein, wenn der Karteninhaber gut 30 Minuten nach Verlust die Sperrung veranlasst (AG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2021 - 32 C 6169/20).


Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit!

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig (rbG Siegburg, Urteil vom 18.08.2021 - 4 Ca 2301/20). 


Influencer müssen Produktempfehlungen als Werbung kennzeichnen!

Produktempfehlungen durch Influencer*innen sind geschäftliche Handlungen zugunsten ihres eigenen Unternehmens, jedenfalls aber des fremden Unternehmens, von dem sie eine Gegenleistung für den Beitrag erhalten haben. Dementsprechend müssen die Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden (BGH Urteile vom 9. September 2021 - I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20).


 "Like" in sozialen Netzwerken kann Einstellung als Bundespolizist verhindern

Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn seine Posts und Likes in sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen. Das "Like" für ein Bild homophoben Inhalts zeige, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehle (VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2021 - 1 L 480/21).


Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig!

 Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Der typisierte Zinssatz von jährlich 6% ist spätestens seit dem Jahr 2014 evident realitätsfern. Denn nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Das  bisherige Recht für bis 2018 fallende Verzinsungszeiträume bleibt anwendbar, danach nicht mehr(BVerfG, Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14; 1 BvR 2422/17).


 

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit zulässig

 Der Eigentümer einer ansonst selbst genutzten Eigentumswohnung darf diese während berufsbedingter Abwesenheiten kurzfristig vermieten. Denn ein Vermietungsverbot durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft führt die Wohnung nicht dem Wohnungsmarkt wieder zu, sondern bewirkt allein, dass sie während der Abwesenheit leer steht(VGH München, Beschluss vom 26.07.2021 - 12 B 21.913).

 

Dieselkäufer kann Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen!
Der Käufer eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen, es sei denn, ein inzwischen aufgespieltes Software-Update hat den Fahrzeugwert positiv beeinflusst (BGH, Urteil vom 06.07.2021 - VI ZR 40/20).

 

Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht!

Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend ist dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richtet. Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (BGH, XII ZB 518/20).

 

Stromsperrung ist auch durch den Gerichtsvollzieher zulässig!

 Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Zählers zu dulden, kann dann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, wenn der Stromanbieter behauptet, es drohe Widerstand (BGH, Beschluss vom 17.06.2021 - I ZB 68/20).


Abgasskandal: Schadenersatzanspruch trotz Weiterverkaufs des Autos!

Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller, wenn er das Auto inzwischen weiterveräußert hat. Der Erlös aus dem Autoverkauf sei allerdings vom Schadenersatzanspruch abzuziehen. (BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 533/20; VI ZR 575/20).

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 nicht verwertbar!

 Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Messergebnisse können in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden. Es muss mit Sachverständigengutachten geklärt werden, ob die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung sicher festzustellen ist (OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2021 - 2 Ss (Owi) 69/21).


 Elf Stunden Verspätung - keine Ausgleichszahlungspflicht der Fluggesellschaft!

 Ein Lotsenstreik, der verhindert, dass ein Flugzeug rechtzeitig am folgenden Tag bereitsteht, kann die Ausgleichspflicht der Fluggesellschaft ausschließen. Der Streik bildet auch dann einen außergewöhnlichen Umstand, wenn er eine Verbindung am Vortag betrifft (BGH Urteil vom 06.04.2021 - X ZR 11/20.

 

Abschneiden überhängender Äste   zulässig, auch wenn der Baum des Nachbarn abstirbt!

Ein Grundstücksnachbar darf überhängende Äste auch dann abschneiden, wenn durch das Abschneiden das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (BGH. Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19)




 

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