Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

Mietminderung bei fehlendem Fernsehempfang

Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit TV-Empfang übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar. Die Miete mindert sich in diesem Fall um 10 % (AG Dortmund, Urteil vom 08.10.2019 - 425 C 5770/19).

Schimmel im Kinderzimmer berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags!

Die vorhandene Feuchtigkeit und Schimmelbildung im Kinderzimmer berechtigt den Mieter zur Kündigung ausnahmsweise auch ohne Einhaltung der Frist, da dort ein Kleinkind wohnt, für dessen Gesundheitszustand eine solche Situation nicht tragbar ist (AG Bielefeld Az.: 415 C 56/18).

 

BAG: Zeitungszusteller sind auch an Feiertagen zu vergüten

Zeitungszustellern haben einen Anspruch auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Eine Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage lediglich Tage sind, an denen Zeitungen erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (BAG Urteil vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18).

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht!

Ein Immobilien-Unternehmen wollte für eine Modernisierungsmieterhöhung noch altes Recht nutzen und hatte Ende 2018 eine Modernisierung angekündigt, die erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Das dürfe das Unternehmen nicht, entschied das Oberlandesgericht München am 15.10.2019. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang. so der Vorsitzende Richter. Das OLG hat die Revision zugelassen.

 Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. Am 11.10.2019 hat der Bundesrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, den das Bundeskabinett bereits am 18.09.2019 beschlossen hatte. Künftig erhalten alleinstehende Erwachsene 432 Euro im Monat, also acht Euro mehr als bisher.

 

Widerrufsbelehrung zu zahlreichen Immobiliendarlehen fehlerhaft!

Knüpft ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag (hier: Immobiliendarlehen der Sparda-Bank) den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft BGH Az.: XI ZR 331/17).

 

„Mietpreisbremse“ ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (BVerfG 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

 

Fluggesellschaft haftet für Verspätungen wegen Teilflügen aus Drittstaaten!

Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat der EU in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der EU durchgeführt wurde, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. (EUGH Urteil vom 11.07.2019, Az.: C-502/18 ).

 

 Online-Kauf einer Matratze trotz Entfernens der Schutzfolie widerrufbar!

Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. (BGH Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

  

Strenge Anforderungen für Eigenbedarfskündigungen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. (BGH, Urteile vom 22.05.2019).

   

BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i.d.R. aber nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR).