Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

 

Offenes Wegtragen von Waren kein vollendeter Diebstahl!

Das sichtbare Wegtragen von Waren begründet innerhalb der Geschäftsräume eines Selbstbedienungsladens noch keinen neuen Gewahrsam des Täters. Sofern er sich dabei noch innerhalb des durch Sicherungsmaßnahmen begrenzten Geschäftsbereichs aufhält, ist der Diebstahl daher nur versucht, nicht aber vollendet. (KG Berlin, Beschluss vom 22.10.2018 - (2) 161 Ss 59/18 (12/18).

 

 

 

 Verfall von Urlaubsansprüchen unionsrechtswidrig!

Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 II GRCh stehen einer nationalen Regelung wie § 7 III BUrlG entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH, Urteil vom 06.11.2018 - C-684/16).

 

 

Ankündigung nur kurzer Abwesenheit schützt nicht vor Abschleppkosten!

Ein Autofahrer muss auch dann Abschleppkosten zahlen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat (Verwaltungsgericht Koblenz Urteil vom 26.10.2018 Az.: 5 K 782/18.KO).

 

Basiskonto für Jedermann darf mehr kosten als normales Girokonto!

Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein. (LG Köln 23.10.2018 Az.: 21 O 53/17).

   

 Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichtetem Halteverbot rechtswidrig!

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer (wegen Bauarbeiten o. ä.) nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. (BVerwG Urteil vom 24.05.2018. Az. 3 C 25.16).

 

 

Thorsten Bagge
Rechtsanwalt
Hauptstraße 56
37412 Herzberg
Tel. 05521/999 141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages