Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

 

Widerrufsbelehrung zu zahlreichen Immobiliendarlehen fehlerhaft!

Knüpft ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag (hier: Immobiliendarlehen der Sparda-Bank) den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft BGH Az.: XI ZR 331/17).

 

„Mietpreisbremse“ ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (BVerfG 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

 

Fluggesellschaft haftet für Verspätungen wegen Teilflügen aus Drittstaaten!

Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat der EU in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der EU durchgeführt wurde, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. (EUGH Urteil vom 11.07.2019, Az.: C-502/18 ).

 

 Online-Kauf einer Matratze trotz Entfernens der Schutzfolie widerrufbar!

Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. (BGH Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

  

Strenge Anforderungen für Eigenbedarfskündigungen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. (BGH, Urteile vom 22.05.2019).

   

BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i.d.R. aber nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR).