Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgeritshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

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 Cookie-Streit ist entschieden!

Das Setzen von Cookiest ist Internetanbietern d nur nach aktiver Einwilligung des Nutzers erlaubt. Allein durch die Möglichkeit, einen bereits ausgewählten Cookie wieder abzuwählen kannnicht sichergestellt werden, dass sich Verbraucher bewusst für das Akzeptieren eines Cookies entscheiden (DaBGH Urteil vom 28.05.2020). .

 Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hätte der Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung genehmigen dürfen, weil es an der Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung gefehlt hat, (BVerwG Urteil vom 27.05.2020).

Inkassounternehmen darf nicht mit "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" drohen!

Inkassounternehmen dürfen Verbrauchern für den Fall der Nichtzahlung keine "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" androhen. Dieses Geschäftsgebaren ist unlauter. Verbraucher, die eine Forderung zurückgewiesen haben, dürfen auch nach der DS-GVO nicht an die Schufa gemeldet werden (LG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2020 - 18 O 400/19)!

Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben voraus!

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB 358/19, BeckRS 2020, 6346)
 

Berechnung von Gebühren nach Frontmetermaßstab rechtmäßig!

Bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren ist eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab (Länge der Grenze zur Straße) rechtmäßig. Grundstücke mit mehr Metern Grenze zur Straße haben einen höheren Bezug zu der Straße. Eine gewisse Pauschalisierung in der Gebührenerhebung ist zudem erlaubt (VG Trier, Urteil vom 26.03.2020 Az.: 10 K 4644/19).
 

Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen!

Zuständig ist allein die gesetzliche Krankenkasse. Aus der Corona-Krise ergibt sich auch  kein Mehrbedarf für Verbrauchsgüter und Lebensmittel. (SozG Frankfurt am Main. S 16 AS 373/20 ER). Kosten für Corona-Test nicht übernehmen!


Festgesetzte Räumungsfristen werden verlängert!

Auf Antrag eines in einem Wohnraummietprozess zur Räumung Verurteilten ist ihm die Frist zur Räumung seiner Wohnung wegen der Corona-Pandemie zunächst bis 30.06.2020 zu verlängern (LG Berlin Beschluss vom 26.03.2020 Az. 67 S 16/20).

Umdrehen zu Kind auf Rücksitz grob fahrlässig!

Wer sich während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind umdreht, handelt grob fahrlässig.. Dass ein Kraftfahrer die vor ihm liegenden Fahrspur beobachten muss, um möglicherweise gefährliche Situationen zu vermeiden, ist eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung" (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2020, 2 U 43/19).

 Nahe Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Eine Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Das gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt (OLG Düsseldorf Az.: I-21 U 46/19,).

  Mieterhöhung trotz zu hoch angesetzter Wohnfläche wirksam!

Mieter sind an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete ist auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt. (BGH Beschluss vom 11.12.2019 VII ZR 234/18).

 Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen VW

Der (spätere) Käufer eines zunächst von ihm nur geleasten Fahrzeuges, das vom Dieselskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leasingraten gegen die VW AG. Jedenfalls ist der (geldwerte) Nutzungsvorteil anzurechnen (OLG Karlsruhe Urteil vom 21.01.2020, Az.: 17 U 2/19).


 

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht!

Ein Immobilien-Unternehmen wollte für eine Modernisierungsmieterhöhung noch altes Recht nutzen und hatte Ende 2018 eine Modernisierung angekündigt, die erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Das dürfe das Unternehmen nicht, entschied das Oberlandesgericht München am 15.10.2019. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang. so der Vorsitzende Richter. Das OLG hat die Revision zugelassen.
 

  Fluggesellschaft haftet für Verspätungen wegen Teilflügen aus Drittstaaten!

Kommt es bei einer Flugverbindung von einem Mitgliedstaat der EU in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, zu einer großen Verspätung bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der EU durchgeführt wurde, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten. (EUGH Urteil vom 11.07.2019, Az.: C-502/18 ).

  

Strenge Anforderungen für Eigenbedarfskündigungen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. (BGH, Urteile vom 22.05.2019). 

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