Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Meta muss Fake-Profile löschen

Parkplatzbetreiber darf abschleppen

Wer auf einem privaten Parkplatz länger stehen bleibt als bezahlt oder auf einem Kundenparkplatz parkt, ohne Kunde zu sein, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf das Fahrzeug ohne zu warten abschleppen – auch wenn zuvor ordnungsgemäß ein Parkschein gelöst wurde (BGH, Urteil vom 19.12.2025 - V ZR 44/25).

Flughafenblockierer sind schadensersatzpflichtig

Die Klimaschutzaktivisten, die am 13.07. 2023 den Betrieb des Hamburger Flughafens gestört haben, müssen nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg an die Airline Eurowings Schadensersatz in Höhe von über 400.000,00 € zahlen.

Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA  zulässig

 Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse (BGH, Urteil vom  14.10.2025 - VI ZR 431/24).

Einseitiges Preisanpassungsrecht bei Amazon Prime ist unzulässig!

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 - I-20 U 19/25).

Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen (Urteil vom 08.10.2025 – 10 C 1.25). Das Gericht in Leipzig gab damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, die auf die Erarbeitung dieses Aktionsprogramms geklagt hatte (BVerwG Urteil vom 08.10.2025 - 10 C 1.25).

Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der ersten Position wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2025 - 6 U 12/25).

Zweijährige Laufzeitverlängerung bei Telefonverträgen unzulässig

Ein Telefonanbieter darf seinen Kunden nicht anbieten, aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Dieses Angebot bewirkt eine unzulässige Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags (BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24).

Prüfpflicht bei Dauerpublikationen

Es reicht nicht, dass Presseberichte wahr sind, wenn sie erscheinen – sie müssen es auch bleiben. Die Medien trifft hier eine Prüfpflicht, wenn Betroffene sie auf die veränderte Lage hinweisen (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2023 – 15 U 190/22).

Rückgabeprotokoll bei Mietende ist bindend

Wer bei Übergabe einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem Rückgabeprotokoll  unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann anschließend nichts anderes mehr behaupten (G Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24).

Arbeitslos in Corona-Quarantäne: Agentur für Arbeit bekommt Leistungen nicht erstattet!

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand (BVerwG, Urteil vom 22.05.2025).

Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter bei 1,1‰

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird(OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 - 1 ORs 70/24).