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Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*

Weitergabe von Positivdaten an die SCHUFA zulässig

Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse (BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24).

Ungeklärt bleibt, wie die SCHUFA die übermittelten Positivdaten verarbeitet und ob sie in das Bonitätsscoring einfließen.

Einseitiges Preisanpassungsrecht bei Amazon Prime ist unzulässig!

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 - I-20 U 19/25).

Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium ein Nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erstellen (Urteil vom 08.10.2025 – 10 C 1.25). Das Gericht in Leipzig gab damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, die auf die Erarbeitung dieses Aktionsprogramms geklagt hatte (BVerwG Urteil vom 08.10.2025 - 10 C 1.25).

Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen

Bei Vergleichsportalen steht Werbung oft wortwörtlich an erster Stelle. Auf den ersten Blick sehen Anzeigen auf der ersten Position wie Suchergebnisse aus, müssen aber als Werbung kenntlich gemacht werden. Das Wörtchen "Anzeige" über dem Preis reicht nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2025 - 6 U 12/25).

5 cm Wasser reichen für Überschwemmung nicht aus!

5 cm Wasserstand auf einer Terrasse nach Starkregen reichen nicht aus, um einen Überschwemmungsschaden zu begründen. Die Versicherung muss (noch) nicht zahlen(OLG Dresden, Urteil vom 17.06.2025 - 4 U 1685/24).

Zweijährige Laufzeitverlängerung bei Telefonverträgen unzulässig

Ein Telefonanbieter darf seinen Kunden nicht anbieten, aktuellen DSL-Verträge "nach Ablauf" um 24 Monate zu verlängern. Dieses Angebot bewirkt eine unzulässige Mindestlaufzeit von über zwei Jahren, nämlich 24 Monate zuzüglich der Restlaufzeit des bisherigen Vertrags (BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 61/24).

Prüfpflicht bei Dauerpublikationen

Es reicht nicht, dass Presseberichte wahr sind, wenn sie erscheinen – sie müssen es auch bleiben. Die Medien trifft hier eine Prüfpflicht, wenn Betroffene sie auf die veränderte Lage hinweisen (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2023 – 15 U 190/22).

Rückgabeprotokoll bei Mietende ist bindend

Wer bei Übergabe einer Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses in einem Rückgabeprotokoll unterschreibt, die Wohnung sei mangelfrei, kann anschließend nichts anderes mehr behaupten (G Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24).

Arbeitslos in Corona-Quarantäne: Agentur für Arbeit bekommt Leistungen nicht erstattet!

Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Anspruch auf Erstattung von Arbeitslosengeld, das sie an einem Leistungsempfänger gezahlt hatte, der sich Corona-Quarantäne befand (BVerwG, Urteil vom 22.05.2025).

Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis

Eine Autofahrerin touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen (AG München, Urteil vom 09.08.2024 - 231 C 13838/24).

Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter bei 1,1‰

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird(OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2025 - 1 ORs 70/24).

Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen

Auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes (OVG Münster, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23).

Drohnenaufnahmen aus der Luft sind urheberrechtlich unzulässig!

Fotografien von urheberrechtlich geschützten Objekten, z.B. Kunstwerken, mit Drohnen fallen nicht unter die Panoramafreiheit und sind daher urheberrechtlich unzulässig (BGH, Urteil vom 23.10.2024 - I ZR 67/23).

Facebook darf Daten nicht zusammenführen

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook die Nutzerdaten der Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram nicht ungefragt zusammenführen. Die Nutzer haben hetzt die Wahl.