Rechtsanwalt Thorsten Bagge

 

Aktuelles

Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Behörden oder Gerichte.*

Sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal

Das Verhalten des VW-Konzerns im Dieselskandal stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar und verpflichtet den Konzern zu Schadensersatz. (LG Frankfurt am Main 2-07 O 350/18 nicht rechtskräftig) Sämtliche derzeit diskutierten Rechtsfragen sind zulasten des VW-Konzerns beantwortet worden.

 

Strenge Anforderungen für Eigenbedarfskündigungen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Angesichts von Wohnungsnot und immer mehr älteren Mietern bereitet die Härteklausel Gerichten zunehmend Probleme. (BGH, Urteile vom 22.05.2019).

 

Facebook ändert Nutzungsbedingungen!

Facebook hat am 09.04.2019 auf Druck der EU-Kommission und der Verbraucherschutzbehörden die Änderung seiner Nutzungsbedingungen bis Ende Juni 2019 angekündigt.
Die neuen Bedingungen sollen den Nutzern das Geschäftsmodell von Facebook in einer klaren Sprache transparent machen.

  

BAG: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Arbeitgeber ist nicht gezwungen, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt i.d.R. aber nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (BAG BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR).

 

Mieter haben Anspruch auf Abrechnung mit korrektem Verteilungsschlüssel!

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen (BGH, Urteil vom 07.02.2019 - Az.: VIII ZR 113/17).

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

* Quellen: Pressemitteilungen der zitierten Gerichte, Newsetter des Beck-Verlages