Aktuelles
Hier finden Sie in Kurzform ausgewählte uns verbraucherrelevante aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte.*
Mieter einer Einzimmerwohnung darf untervermieten!
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung hat ein Recht darauf, dass der Vermieter ihm eine befristete Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung: Der Mieter darf den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgeben (BGH, Urteil vom 13.09.2023 - VIII ZR 109/22).
Reiseveranstalter muss bei überlanger Sicherheitskontrolle nicht zahlen
Wer das Boarding wegen überlanger Sicherheitskontrolle verpasst (z. B. weil nur ein Schalter geöffnet war) bekommt den Reisepreis nicht zurück.: Eine langsame Sicherheitskontrolle ist dem Reiseveranstalter nicht zuzurechnen (AG München, Urteil vom 12.07.2023 - 158 C 1985/23).
Keine Erstattung für in Quarantäne gezahlte Gehälter
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten in einer 14-tägigen Corona-Quarantäne ihr Gehalt weiter, so handelt es sich nicht um eine Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Er daher auch keine Erstattung von der anordnenden Behörde verlangen, will die entsprechende Regelung nicht zum Ziel hat, Arbeitgeber zu entlasten(VG Göttingen, Urteil vom 20.07.2023 - 4 A 150/21).
Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Verkehrsunfallprozess aus Gründen des Datenschutzes nicht verwertet werden (AG Geilenkirchen, Entscheidung vom 05.01.2023 - 10 C 114/21).
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln!
Ein Energieversorger darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Datenschutzhinweise verwenden, die ihm die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten (mehr) an die Schufa und andere Auskunfteien ermöglichen (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2-24 O 156/21).
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn!
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer. Sie müssen zwar ein Bußgeld nach dem MiLoG zahlen. Doch der Bußgeldtatbestand ist kein Schutzgesetz n zugunsten der Arbeitnehmer der Gesellschaft im Verhältnis zum Geschäftsführer (BAG, Urteil vom 30.03.2023 - 8 AZR 120/22).
Mieter können haushaltnahe Dienstleistungen absetzen
Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann steuermindernd geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Voraussetzung ist lediglich, dass die Leistungen dem Mieter zugutekämen und die gesetzlich geforderten Nachweise vorgelegt werden (BFH, Urteil vom 22.02.2023 - VI R 24/20).
Trotz Equal-Pay-Entscheidung: Ungleiche Bezahlung bleibt möglich
Das Bundesarbeitsgericht hat die Gründe zu seiner vielbeachteten Equal-Pay-Entscheidung vorgelegt. "Er hat besser verhandelt" ist kein Argument mehr. Um mehr Lohn für die gleiche Arbeit zu begründen, müssten Arbeitgeber sehr viel dokumentieren. auch andere Ansätze schmettert das BAG ab. Doch ein Umstand kann eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit auch künftig rechtfertigen. Bessere Qualifikation aufgrund langjähriger Berufserfahrung oder fchspezifische Fortbildung rechtfertigen weiterhin eine ungleiche Bezahlung (BAG, Urteil vom 16.02.2023 - 8 AZR 450/21)
Keine Mieterhöhung wegen erneuerter Rauchmelder!
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt keine mieterhöhende Modernisierung dar, es sei denn, mit ihr ist eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden. Der Vermieter darf auch dann nicht die Miete erhöhen, wenn der erstmalige Einbau zu einem früheren Zeitpunkt weder zu höheren Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat (BGH, Urteil vom 24.05.2023 - VIII ZR 213/21).
Online-Poker-Gewinne können steuerpflichtig sein!
Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können einkommensteuerpflichtig sein. Wird der Rahmen einer privaten Hobbytätigkeit überschritten und geht es dem Spieler um die Erzielung von Einkünften, ist sein Handeln als gewerblich anzusehen. Maßgebend ist die Vergleichbarkeit mit einem Gewerbetreibenden (BFH, Urteil vom 22.02.2023 - X R 8/21).
Recht auf zeitlich flexible und kostenlose Umbuchung nach Flugannullierung
Reisende, deren Flug annulliert wird, können selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür auch dann keine Zuzahlung leisten, wenn der Ersatzflug deutlich später erfolgen soll. Voraussetzung ist lediglich, dass auf dem gewünschten Flug noch Plätze verfügbar sind (BGH, Urteil vom 27.06.2023 - X ZR 50/22).
Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter wird die Fahrerlaubnis entzogen, weil die Regelvermutung für die Fahruneignung greift. Es kann nicht geltend gemacht werden, es handele sich um ein Elektrokleinstfahrzeug. Auch das Argument eines geringeren Gefährdungspotentials gegenüber einem Auto greift nicht (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 08.05.2023 - 1 Ss 276/22).
Garagenmietvertrag kann nicht separat gekündigt werden!
Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer auf demselben Grundstück gelegenen Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen. Der Garagenmietvertrag bildet mit dem Mietvertrag über die Wohnung eine Einheit (AG Hanau, Urteil vom 05.05.2023 - 32 C 172/22)
Auslistungsbegehren gegen Google teilweise erfolgreich
Der Betreiber einer Suchmaschine ist (nur dann) verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn hinreichend belegt wird, dass die im Suchergebnis aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Die Suchmaschinenbetreiber sind aber nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und andie Betroffenen heranzutreten (BGH, Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 476/18).